§ 1 Geltungsbereich

1.1. Für alle über die Online Shops über die derzeitig und zukünftig gehörenden domains (im folgenden "Online-Shop") abgeschlossenen Verträge zwischen uns, Sportwaffen-Schneider, Inhaber Ralf Schneider, Zinnaer Vorstadt 41, 14913 (im folgenden "wir" oder "Sportwaffen-Schneider"), und Ihnen (im folgenden auch "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgen-den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") in der Fassung, die bei Bestellung jeweils gültig ist. Der Kunde erklärt sich bei seiner Registrierung für den Online-Shop, spätestens aber bei der Bestellung von Waren über den Online-Shop mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
1.2. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB,
(i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und
(ii) ist ein "Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

§ 2 Auftragserteilung und Vertragsschluss

Die Warenangebote in unserem Online-Shop stellen eine unverbindliche Einladung dar, ver-bindlich Waren bei Sportwaffen-Schneider zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware durch das Anklicken eines Buttons wie etwa "Bestellung absenden" gibt der Kunde ein verbindlich-es Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Sportwaffen-Schneider wird den Zugang dieser Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag mit Sportwaffen-Schneider kommt erst durch die gesonderte Auftragsbestätigung seitens Sport-waffen-Schneider per E-Mail bzw. durch Lieferung der Ware zustande (Annahme). Bestell-ung und Lieferung sind nur innerhalb der im Online-Shop auswählbaren Länder möglich, es sei denn, wir haben dies mit dem Kunden schriftlich anderweitig vereinbart. Bestellung sind nur möglich, sofern gesetzliche Bestimmungen der Bestellung und Lieferung nicht entgegen stehen. Sportwaffen-Schneider prüft, ob die Bestellung im Rahmen der geltenden deutschen Gesetze aus Deutschland ausgeführt werden dürfen. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden zu prüfen, ob der Import seiner Bestellung im Rahmen der eigenen Landesgesetze zulässig ist; Sportwaffen-Schneider haftet nicht für Rechtsfolgen, die aus einer dementspre-chenden bewussten oder unbewussten Pflichtverletzung seitens des Kunden entstehen. Sollte ein bestimmter Artikel ausnahmsweise nicht lieferbar sein, werden wir den Kunden rechtzeitig, also in jedem Fall vor Annahme des Angebots, darüber informieren. Die Wahl des Lieferweges, des Transportmittels und des Frachtführers trifft grundsätzlich Sportwaffen-Schneider.

§ 3 Widerrufs- und Rückgaberecht

Falls der Kunde Verbraucher ist, ist er berechtigt, den über den Online-Shop geschlossenen Vertrag nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs per Brief, Fax oder E-Mail oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Versandhaus Schneider
Inh. Ralf Schneider
Zinnaer Vorstadt 41
D-14913 Jüterbog

Tel. : +49 (0) 900 / 1 40 19 83 (Mo-Fr 14:00 - 18:00)
(zur Zeit 49 cent aus dem Dt. Festnetz, Mobilfunkpreise sind Abweichend.) Fax : +49 (0) 3372 / 40 44 35
E-Mail : info@versandhaus-schneider.de

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benach-richtigen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kost-en nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ? insbesondere bei Zahlungsverzug ? ist der Verkäufer nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§ 5 Gewährleistung

5.1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunä-chst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden erfolgen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
5.2. Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 5.1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendba-ren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprü-che des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 6 dieser AGB.
5.3. Grobe, von außen sichtbare Beschädigungen der Verpackung sind dem Logistik-unternehmen unmittelbar bei Auslieferung anzuzeigen und gegebenenfalls der Inhalt auf Vollständigkeit und Unversehrtheit im Beisein des Beauftragten (Fahrer) des Versandunternehmens zu überprüfen. Der Kunde hat sich die Anzeige der Beschädigung vom Beauftragten des Versandunternehmens schriftlich quittieren zu lassen. Für Abholungen aus einer Postfiliale, einem Paketshop o.ä. gelten vorige Aus-führungen sinngemäß.
5.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und bei gebrauchter Ware ein Jahr ab Lie-ferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten ein Jahr ab Lieferung.
5.5. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht
(i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst
(ii) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

§ 6 Haftung

6.1. Sportwaffen-Schneider haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
- im Umfang einer von Sportwaffen-Schneider übernommenen Garantie.
6.2. Unbeschadet der Regelung in Ziffer 6.1 haftet [VDB-Mitglied] bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Er-füllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf ("Kardinalpflicht"). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Sportwaffen-Schneider auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
6.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Sportwaffen-Schneider sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter von Sportwaffen-Schneider.
6.4. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden aufgrund Haftung wegen Vorsatzes bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Kunde von den an-spruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat, spätestens jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

§ 7 Preise und Preisänderungen

7.1. Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart worden ist, erfolgen alle Lieferungen von Sportwaffen-Schneider auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop genannten Preise.
7.2. Die Preise verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich einer Versandkosten- und Verpackungspau-schale von derzeitig 3,95 Euro bei Vorkasseversand, bzw. 7,95 Euro bei Nachnahme-versand innerhalb Deutschlands. (zzgl. der Inkassogebühr des Zustellunternehmens von bis zu 2,50 Euro). Bei Auslandslieferungen richtet sich die Versandkostenpauschale nach dem Gewicht und dem Zielland der Sendung; diese werden während des Bestellpro-zesses exakt errechnet und dem Kunden angezeigt.
7.3. Versandkosten für Gefahrgut. Für den Versand von Gefahrgut der Gefahrenklasse 1.4S (Munition für Gas-Signal-Waffen) wird ein Gefahrgutzuschlag iHv 3,00 Euro berechnet, d.h. 6,95 Euro für ein Paket. Für Gefahrgut der Gefahrenklasse 1.4S steht die Zahlungsweise „Nachnahme“ nicht zur Verfügung!
Gefahrgut der Gefahrenklasse 1.4G (pyrotechnische Munition ? Geschosse, -Raketen u.ä.) wird von unserem Unternehmen nicht versendet! Diese Artikel können zwar in unserem online-shop bestellt werden, müssen aber in unserem Ladengeschäft abgeholt werden.
7.4. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

§ 8 Lieferbarkeit und Lieferzeit

8.1. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Liefer-datum mehr als 6 Monate liegen, gelten die z. Zt. der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
8.2. Sämtliche angebotenen Artikel gelten solange der Vorrat reicht. Bei Nichtlieferbarkeit eines Artikels, erfolgt eine Benachrichtigung durch den Verkäufer.
8.3. Liefertermine oder ?fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenen Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.

§ 9 Zahlung

9.1. Als Zahlungsmöglichkeiten stehen Vorauszahlung (Vorkasse), Zahlung per Kreditkarte, "Sofortüberweisung" (Dienstleistung der Payment Network AG) sowie die Zahlung per Nach-nahme zur Auswahl. Nicht alle Zahlungsmöglichkeiten stehen für alle Länder zur Verfügung. Ausländischen Kunden stehen nur die für das entsprechende Land möglichen Zahlungs-weisen zur Auswahl zur Verfügung.
9.2. Die Kosten für Nachnahme belaufen sich zurzeit auf 4,00 Euro und werden zusätzlich zu den Versandkosten von uns erhoben. Von den Versandunternehmen wird in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zusätzlich eine Inkassogebühr in Höhe von bis zu 2,50 Euro erhoben. Bei Bestellungen mit einem Warenwert unter 40,00 ? steht die Zahlungsweise "Nachnahme" nicht zur Verfügung. Für den Erwerb von Gefahrgut steht die Zahlungsweise „Nachnahme“ ebenfalls nicht zur Verfügung.
9.3. Bei Zahlungen über Fremdanbieter belaufen sich die Gebühren zurzeit auf 1,0806 bis 4,4 %. Bei Zahlungen über Fremdanbieter gilt die Leistung bei erfolgreicher Abwicklung Zah-lung als erbracht, unabhängig von der Lieferung der Ware sowie weiterer Vertragsbestand-teile. §2 Widerrufs- und Rückgaberecht findet auf diese Leistung keine Anwendung, da die erbrachte Leistung "Abwicklung der Zahlung durch einen Fremdanbieter gegen Gebühr" nicht vom Empfänger (Kunde) zurück gewährt werden kann. Dementsprechend können ebenfalls die dadurch entstandenen Kosten nicht zurück gewährt werden. Das gilt auch, wenn bezüglich anderer Teile des Rechtsgeschäfts zwischen dem Kunden und Sportwaffen-Schneider ein wirksamer Widerruf zustande kommen sollte.
9.4. Bei Bestellungen, bei denen als Zahlungsweise "Kreditkartenzahlung" gewählt wird, behält sich Sportwaffen-Schneider vor, als Stichproben nach Zufallsprinzip einen Identitäts-nachweis zu fordern. Dieser Identitätsnachweis ist dann zwingender Vertragsbestandteil und dient der höchstmöglichen Sicherheit des Kunden und unseres Unternehmens gegen Kredit-kartenmißbrauch. Der Identitätsnachweis ist als Foto bzw. Kopie eines offiziellen Dokuments wie Personalausweis, Reisepass oder Führerschein zu erbringen. Die Übermittlung kann als Brief, per Fax oder als email-Anhang (bevorzugte Übermittlungsmethode) erfolgen. Weiterhin behalten wir uns vor, in Einzelfällen ein Foto der Vorder- und Rückseite von der verwendeten Kreditkarte zu verlangen. Der Kunde unterwirft sich der Pflicht, auf Verlangen unserem Un-ternehmen dieses Foto zur Verfügung zu stellen. Sollte der Kunde diesem Verlangen nicht nachkommen, behalten wir uns vor die Zahlungsweise per Kreditkarte für die betroffene Be-stellung abzulehnen. Bei der Ablehnung einer Kreditkartenzahlung durch das mit der Über-prüfung beauftragte Serviceunternehmens (zur Zeit Ogone Payment Solutions) erfolgt die Umstellung der Zahlungsweise auf "Vorkasse" oder "Nachnahme". Der Kunde hat dann die Möglichkeit, auf diese Weise seine Bestellung zu bezahlen.
9.5. Sportwaffen-Schneider akzeptiert im Sinne der eigenen und der Sicherheit der Kunden ausschließlich Kreditkartenzahlungen, welche über das sog. "3D secure"-Verfahren abge-wickelt werden. Dabei handelt es sich um ein sichereres Verfahren, bei dem der Missbrauch der Kreditkartendaten durch die Abfrage eines persönlichen Sicherheitscodes deutlich er-schwert wird. Diesen persönlichen Sicherheitscode zur Teilnahme am "3D secure"-Verfahren erhält der Kunde von seiner Kreditkartengesellschaft auf Antrag. In der Regel kann die Teil-nahme am "3D secure"-Verfahren online bei der Kreditkartengesellschaft beantragt werden. Der Name kann bei verschiedenen Kreditkartengesellschaften abweichen, z.B. "Verified by Visa" oder "MasterCard SecureCode". Sollte die Kreditkartengesellschaft eine online-Regist-rierung nicht anbieten, kann sich der Kunde mit dieser direkt zwecks Registrierung in Verbin-dung setzen. Eine Umgehung der Verwendung des "3D secure"-Verfahrens wird technisch verhindert, die Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden mit der Zahlungsweise "Kreditkartenzahlung", jedoch ohne Verwendung des "3D secure"-Verfahrens wird abgewie-sen. Die Bestellung wird dann auf den Stand vor Auswahl der Zahlungsweise zurück gesetzt. Der Kunde hat die Möglichkeit, ab diesem Punkt den Bestellprozess erneut auszuführen.
9.6. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
9.7. Eine Lieferung gegen offene Rechnung ist grundsätzlich nicht möglich. Ausnahmen gegenüber Unternehmen iSv §1.2 (ii) bedürfen im Einzelfall der Absprache. Rechnungen sind dann sofort nach deren Zugang beim Kunden fällig und innerhalb von vierzehn Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto von Sportwaffen-Schneider zu zahlen.

§ 10 Versendung der Ware

10.1. Wir werden die Ware ? vorbehaltlich der Lagerverfügbarkeit - bis spätestens zwei Werktage nach Zahlungseingang durch Übergabe an das von uns bestimmte Versandunternehmen an den Kunden absenden. Bei Bestellungen mit der Zahlungsweise "Sofortüberweisung", "Nachnahme" oder Kreditkarte gilt der Tag der Bestellung als Zahlungseingang, sofern dieser auf einen Werktag fällt, ansonsten der nächste Werktag. Bei Bestellungen mit der Zahlungsweise "Vorkasse" gilt der Tag der tatsächlichen Gutschrift der Zahlung auf unserem Konto als Zahlungseingang. Bei nicht vorrätiger Ware erfolgt der Versand innerhalb von drei Wochen. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
10.2. In dem Fall, dass unser Lieferant Ware nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Ziffer 10.1 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.
10.3. Falls die Ware aus einem der in Ziffer 10.2 genannten Gründe nicht oder nicht recht-zeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufver-trag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferver-zuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schaden-ersatz nur nach besonderer Maßgabe von Ziffer 6 dieser AGB verlangen kann.
10.4. Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfasster, getrennt nutzbarer Ware berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
10.5. Die Anlieferung großer und sperriger Ware (nicht paketversandfähige Ware) erfolgt durch eine Spedition. Die Spedition liefert die Ware nur bis zur ersten Stufe bzw. bis zur ersten abschließbaren Tür an der Lieferadresse des Kunden.
10.6. Versand von Gefahrgut. Waren, die Gefahrgut der Klasse 1.4S (Munition für Gas-Signal-Waffen) werden von einem dazu berechtigten Versandunternehmen in unserem Auftrag transportiert. Dafür erheben wir einen Gefahrgutzuschlag in Höhe von derzeit 3,00 Euro. Sollten Sie eine Mischbestellung aufgeben, die sowohl aus Gefahrgut der Klasse 1.4S als auch Artikeln, die keiner Gefahrgut-Klassifizierung unterliegen, besteht, erhalten Sie zwei separate Sendungen. Ein Paket mit dem Gefahrgut, ein weiteres ohne Gefahrgut. Wir behalten es uns vor, beide Pakete mit unterschiedlichen Versandunternehmen zu versenden. Für den Erwerb von Gefahrgut der Klasse 1.4S steht die Zahlungsweise „Nachnahme“ nicht zur Verfügung.
Ein Versand von Gefahrgut der Gefahrenklasse 1.4G (pyrotechnische Munition) ist generell nicht möglich. Artikel mit dieser Gefahrgut-Klassifizierung können zwar in unserem online-shop bestellt werden, müssen jedoch in unserem Ladengeschäft abgeholt werden.

§ 11 Versandart, Versicherung und Gefahrübergang

11.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Ver-sandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. Gefahrgut versenden wir ausschließlich durch dafür zertifizierte Versandunternehmen.

11.2. Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine ggf. im Online-Shop genannte Versanddauer ist daher unverbind-lich.
11.3. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
11.4. Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versich-ern.

§ 12 Erwerb von Waffen, Munition und Pulver

12.1. Waffen und Munition dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das 18. Lebens-jahr vollendet haben. Ein Verkauf und die Lieferung sind daher nur gegen Vorlage einer Urkunde oder gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, möglich.
12.2. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zum Waffengesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage von entsprechenden gültigen Dokumenten (z.B. Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Munitions-Erwerbsschein oder eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde) im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.
12.3. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 1 zum Waffengesetz genannt sind, ist grundsätzlich verboten. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung der zustän-digen Behörde im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.
12.4. Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines verkauft werden.

§ 13 Erwerb von Pfefferspray

Pfefferspray unterliegt nicht dem Deutschen Waffengesetz und dessen Prüfungsvorschriften und ist somit frei verkäuflich. Pfefferspray darf in Deutschland jedoch nur zur Abwehr von Tieren verkauft werden. Der Einsatz gegen Menschen ist ausschließlich Behörden mit be-sonderer Genehmigung (z.B. Polizei) vorbehalten. Wir haften nicht für unsachgemäßen Gebrauch.

§ 14 Erwerb von Gutscheinen

Erworbene Gutscheine enthalten einen Code, der nur einmalig verwendet werden kann. Dieser Code ist bei der Einlösung des Gutscheins mittels einer Bestellung unter Bestell-bemerkungen anzugeben. Bei der Einlösung eines Gutscheins muss als Zahlungsweise "Vorkasse" oder "Nachnahme" gewählt werden. Eine Verrechnung eines Gutscheins mit Be-stellungen mit der Zahlungsweise "Kreditkarte" oder "Sofortüberweisung" ist leider nicht mög-lich. Eine Auszahlung eines Gutscheinbetrages ist ebenfalls nicht möglich.

§ 15 Batterieverordnung

Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Geräten die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Sie dürfen Batterien nicht im Hausmüll entsorgen. Sie sind für die ordnungsgemäße Entsor-gung gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in kommunalen Sammelstellen, im Handel oder auch per Post (ausreichend frankiert) an folgende Anschrift unentgeltlich zurückgeben:

Versandhaus - Schneider
Inh. Ralf Schneider
Zinnaer Vorstadt 41
14913 Jüterbog

§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussabstimmung

16.1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deut-schland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
16.2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine jurist-ische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die für den Sitz von Sportwaffen-Schneider (zur Zeit Jüterbog) zuständigen Gerichte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis aus-schließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
16.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbeding-ungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

Stand 08.11.2012